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| BSG, 11.01.2007 - B 12 KR 65/06 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Auszug aus BSG, 11.01.2007 - B 12 KR 65/06 B
4 1. Der Kläger macht eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des BSG vom 30. März 2000 (B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7) geltend.5 In seiner Beschwerdebegründung referiert der Kläger lediglich die Entscheidungsgründe des oben genannten Urteils des BSG in Auszügen und legt dar, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung "dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 30. März 2000 B 12 KR 14/99 R nicht entspreche" bzw - an anderer Stelle der Begründung - "dem oben zitierten Urteil des Bundessozialgerichts widerspreche".
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 11.01.2007 - B 12 KR 65/06 B
Die Beschwerdebegründung muss daher erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den herangezogenen höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67).